Bundestagswahl - Check Teil 3: Bündnis 90/ Die Grünen

Wir haben uns das Wahlprogramm, mit dem Bündnis 90/ Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen,  in Bezug auf Integrationskurse und Berufssprachkurse angesehen.

Auf Seite 108 des Wahlprogramms äußert sich Bündnis 90/ Die Grünen explizit zu Solo-Selbstständigen und arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungen:
Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden  können.

Auf Seite 169 geht es um eine strukturelle Forderung:
Um Diskriminierung systematisch abzubauen  und  den  gesellschaftlichen  Zusammenhalt  zu  fördern,  wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen.

Konkret zu den Sprachkursen wird es ab Seite 184 mit dem Kapitel "Integration gelingt nur mittendrin – Sprache, Zugang, Teilhabe von Anfang an":

Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell, deshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen, gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskursen  haben.  Besonders  wollen  wir  die  Zugänglichkeit  der  Kurse für Frauen sicherstellen und auch Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten aufbauen.

Bei Bündnis 90/ Die Grünen lohnt es sich, nicht allein auf das Wahlprogramm zu schauen. Filiz Polat - Sprecherin ihrer Fraktion für Migration und Integration - ist eine der wenigen Bundestagsabgeordneten, die sich seit Jahren sachkundig und kontinuierlich über die Legislaturperioden hinweg mit Integrations- und Berufssprachkursen auseinandersetzt. Sie behandelt dabei die Themen der Teilnehmenden, der Lehrkräfte und der Träger. Sie war 2020 zu Gast beim BVIB und fragt seither immer wieder zu verschiedenen Themen aktiv nach. Daher wollen wir hier einen exemplarischen Überblick über die Publikationen und parlamentarischen Anfragen von Filiz Polat geben:

Filiz Polat fordert in ihrer politischen Arbeit, dass die Mittel für die Integrations- und Berufssprachkurse deutlich erhöht werden: für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte, für kleinere Klassen, für mehr Kursstunden, für bessere Strukturen. Sie fordert eine Reform vom erforderlichen Bürokratieabbau bis hin zu einer unabhängigen Evaluation und Neuausrichtung des Sprachkurssystems.

Wir haben uns in unserem Bundetagswahl - Checks bereits mit der mit der SPD, DIE LINKEN und CDU/ CSU beschäftigt. Unser BVIB - Bundestagswahl-Check wird im Laufe der nächsten Wochen um die weiteren, im Bundestag vertretenen Parteien ergänzt. Die Reihenfolge entspricht keiner Wertung.